Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Dort hat sie Bundesparlamentarier aus dem Kanton Neuenburg sowie Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der Zivilgesellschaft zu einem runden Tisch getroffen.
Bei diesem Austausch zeigte sich, dass sich die Situation im und um das Zentrum in den letzten Wochen beruhigt hat, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. So konnte die Zahl der in Boudry untergebrachten Personen seit Februar gesenkt und stabilisiert werden.
Im März betrug die durchschnittliche Belegung 415 Personen, nachdem im Herbst 2022 ein Höchststand von über 800 Personen verzeichnet worden war.
Baume-Schneider betonte, dass die Maximalkapazität nicht mehr überschritten werden dürfe. Diese wurde bei der Eröffnung des Zentrums auf 480 Plätze festgelegt. «Die Verbesserung der Sicherheit ist eine Notwendigkeit, ebenso wie das Problem der Betreuung», sagte Baume-Schneider.
Seit Anfang 2023 wurde die Zahl der Stellen für die Betreuung von 77 auf 120 erhöht. Mit unterstützenden Massnahmen soll die Mediationskompetenz dieser Mitarbeitenden gestärkt werden. Ausserdem bietet das Zentrum mehr und vielfältigere Kurse und Beschäftigungsprogramme an. Dazu gehören auch gemeinnützige Arbeitseinsätze. Im letzten Jahr haben Asylsuchende in Boudry und in den Nachbargemeinden rund 79'000 Arbeitsstunden geleistet.
Um die Sicherheit im Bundesasylzentrum Boudry und in dessen Umgebung zu verbessern, wurden laut den Behörden verschiedene Massnahmen ergriffen. So wurde das Sicherheitspersonal im Zentrum seit vergangenem Sommer verdoppelt. Seit März sind in Boudry mehr Patrouillen zu Fuss unterwegs, und die Routen wurden neu definiert.
Zusammen mit den Neuenburger Verkehrsbetrieben wird derzeit ausserdem ermittelt, mit welchen Massnahmen das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Verkehr verbessert werden kann.
«Die Situation ist seit sechs Wochen beruhigt», stellte der Vizepräsident des Gemeinderats von Boudry, Gilles de Reynier, vor der Presse fest. Der für die Sicherheit zuständige Staatsrat Alain Ribaux (FDP) bekräftigte den Willen des Kantons Neuenburg, «sich in den Dienst des Landes zu stellen», aber «ohne allein die Kosten dafür zu tragen».
Die Kleinkriminalität habe zwei Wellen erlebt, mit einem letzten Höhepunkt im Januar. «Man muss das Problem benennen, damit umgehen und damit arbeiten», unterstrich Ribaux. Die Neuenburger Polizei habe seit Anfang 2023 1150 Stunden Präsenzzeit geleistet.
Baume-Schneider versicherte, dass sie die Neuenburger Klagen gehört habe. Die Grundvereinbarung zwischen Bund und Kanton solle bis zum Sommer angepasst werden. Bezüglich des Berichts der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, die am Montag auf Mängel in der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger hingewiesen hatte, sagte die Bundesrätin, dass die «erforderlichen Antworten» gegeben würden. (sda/oee)
